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- Do 4. Mär 2021, 16:43
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gebührenfreihet
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Re: Gebührenfreihet
Die landesrechtlichen Vorschriften über Gebühren- und Kostenfreiheit sind zu beachten.
Vollstreckt die Kommune als Vertreter des Landes (z.B. Unterhaltsansprüche, UVG) besteht Kostenfreiheit.
Hier stellt sich aber die Frage, wer der Gläubiger ist. Gibt es eine Rechtsnachfolgeklausel zugunsten ...
- So 11. Mär 2018, 16:12
- Forum: Treffpunkt
- Thema: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung
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- So 11. Mär 2018, 15:15
- Forum: Treffpunkt
- Thema: Frage zur Haftung des GV bei versiebter Zustellung
- Antworten: 12
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